In der SVV vom 27.05.2020 stellten die Fraktionen der Grünen, Linken, FDP und FW einen Antrag, welcher vorsieht, dass in Zukunft alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream übertragen werden sollen. Dieser wurde im Hauptausschuss vom 10.06.2020 ausführlich beraten, sodass in der SVV vom 24.06.2020 darüber abgestimmt werden kann.
Wir sind ganz klar dafür, da eine Livestream-Übertragung für Jugendliche deutlich attraktiver wäre, als sich die SVV vor Ort anzuschauen. Man könnte die Sitzungen gemütlich von zu Hause aus am Tisch, auf der Couch oder von ganz wo anders verfolgen. Zudem bringt eine solche Einführung noch weitere Vorteile mit sich: Menschen mit Behinderungen (zum Beispiel Mobilitätseinschränkungen) oder Menschenn, welche zeitlich eingeschränkt sind, könnten die SVV auch über diesen Weg verfolgen.
Es gibt jedoch auch Kritik an der Sache: Während die CDU Probleme bei der Finanzierung sieht, sehen die SPD und die IdJ feat PPPTHBH-Fraktion die Persönlichkeitsrechte der anwesenden Personen in Gefahr. Die AfD bekundete zu beiden Punkten ihre Bedenken.
Wie die antragsstellenden Fraktionen haben wir jedoch nicht solche großen Bedenken. Ein solchen digitalen Fortschritt und einen weiteren Schritt Richtung Transparenz und Bürger*innennähe muss und kann sich eine schnell wachsende Stadt wie Falkensee leisten können. Außerdem sieht man am Beispiel von anderen Gemeinden aus Brandenburg (zum Beispiel Potsdam, Cottbus, Hohen-Neuendorf, …), dass die Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht so ein großes Problem darstellt, da es dazu geregelte Verfahren gibt. Wir hoffen, dass dieser Antrag am Ende eine Mehrheit in der SVV erhält und man damit in Zukunft die Sitzungen von überall aus schauen kann.
