Die Falkenseer Stadtpolitik
Wer hat hier eigentlich das Sagen? Was ist eine SVV? Wie ist generell die Kommunalpolitik aufgebaut? Und was bedeuten diese ganzen Abkürzungen eigentlich? Viele, viele Fragen. Alle Antworten findest du bei uns.
Grobes Politik-Schema
Die Bürger*innen der Stadt wählen:
- alle 8 Jahre dendie Bürgermeister*in (= Chef*in der Verwaltung)
- alle 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung (= legislative der Stadt [gesetzgebende Gewalt])
- alle 8 Jahre dendie Bürgermeisterin (= Chef*in der Verwaltung)
- alle 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung (= legislative der Stadt [gesetzgebende Gewalt])
… und die drei Beiräte für die SVV:
- Seniorenbeirat (per Briefwahl von den Menschen über 60 Jahre)
- Teilhabebeirat (im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des „Offenen Treffs zur Behindertenrechtskonvention in Falkensee“)
- Jugendbeirat (auf der Jugendkonferenz vom JuFo von Menschen zwischen 0 und 27 Jahren)
Der/die Bürgermeister/in ist auch ein stimmberechtigtes Mitglied in der SVV.
Die Verwaltung (=exekutive) ist für die Umsetzung der politischen Beschlüsse in der Stadt verantwortlich (= gesetzausführende Gewalt).
Die Verwaltung kann Beschlussvorlagen in die SVV einreichen, über die diskutiert und abgestimmt wird.
Die Stadtverordneten schließen sich zu Fraktionen zusammen:
- fraktionslose Stadtverordnete haben lediglich Rederecht und haben die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen
- die Fraktionen können zudem Beschlussvorlagen (= Anträge) einreichen, über welche dann diskutiert und abgestimmt wird
Die Stadtverordneten „kontrollieren“ die Arbeit der Verwaltung.
Die Stadtverordneten ernennen die von den Bürger*innen vorgeschlagenen / nominierten Personen für die Beiräte.
Die Stadtverordnetenversammlung berät über die eingebrachten Beschlussvorlagen (= Anträge) der Verwaltung und der Fraktionen und stimmen dann darüber ab.
Die Beschlussvorlagen können entweder angenommen, abgelehnt oder in einen der vier Ausschüsse überwiesen werden.
Die Beiräte vertreten in den Ausschüssen und in der SVV die Interessen ihrer Personengruppen.
- Seniorenbeirat vertritt die Senior innen der Stadt
- Teilhabebeirat vertritt die Menschen mit Behinderung in der Stadt
- Jugendbeirat vertritt die Jugendlichen in der Stadt
Die Beiräte haben Rederecht in den Ausschüssen und in der SVV, können jedoch keine Anfragen an die Verwaltung und keine Anträge stellen.
Die Falkenseer SVV: Wer mischt mit?
Dr. Jan Pollmann (Fraktionsvorsitz)
Renate Kiel (stellvertretender Vorsitz)
Julia Böhmer
Dennis Müller
Hans-Peter Pohl (SVV-Vorsitz)
Sven Steller (BKSSA-Vorsitz)
Christian Resing
Barbara Richstein
Thomas Weiß
Dr. Rainer van Raemdonck (Fraktionsvorsitz, BA-Vorsitz)
Ulrich Storm (stellvertretender Vorsitz)
André Graf
Achim Krüger
Frank Marten
Jenny Reichelt
Dr. Karin Zemper
Peter Kissing (Fraktionsvorsitz)
Jonas Karbaum (stellvertretender Vorsitz, ASUKM-Vorsitz)
Martin Kruse
Sandra Mende
Jörg Plewka
Julia Sahi
André Ullrich (1. stv. SVV-Vorsitz)
Julia Concu (Fraktionsvorsitz, HA-Vorsitz)
Christine Schaade (stellvertretender Vorsitz, 2. stv. SVV-Vorsitz)
Silke Boll
Martina Freisinger
Juliane Kühnemund
Lennart Meyer
Rainer Ganser (Fraktionsvorsitz)
Martin Hamann (stellvertretender Vorsitz)
Amid Jabbour
Harald Petzold (Fraktionsvorsitz)
Gerhard Thürling (stellvertretender Vorsitz)
Udo Appenzeller (Fraktionsvorsitz)
Karsten Hansen (stellvertretender Vorsitz)
Bürgermeister Heiko Richter (parteilos)
Der Bürgermeister ist stimmberechtigtes Mitglied der SVV, gehört jedoch keiner Fraktion an.
Ulf Hoffmeyer-Zlotnik (Seniorenbeirat)
Angelika Falkner-Musial (Teilhabebeirat)
Marius Miethig (Jugendbeirat)
Die Beiräte vertreten ihre jeweiligen Personengruppen gegenüber der Stadtpolitik und setzen sich für die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen ein. Sie können keine Anträge stellen und nicht abstimmen, haben jedoch Rederecht in der SVV in den Ausschüssen.
Thomas Fuhl (parteilos)
Heiko Richter (Der*Die Bürgermeister*in ist ein stimmberechtigtes Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, gehört jedoch keiner Fraktion an.)
Abkürzungen in der Politik: What the hell?
SVV – Stadtverordnetenversammlung (auch Gemeindevertretung, beschließendes Gremium)
HA – Hauptausschuss (beschließendes Gremium)
ASUKM – Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Mobilität (Fachausschuss)
BKSSA – Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (Fachausschuss)
BA – Bauausschuss (Fachausschuss)
SBF – Seniorenbeirat Falkensee
THB – Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Falkensee (kurz: Teilhabebeirat)
JBR – Jugendbeirat der Stadt Falkensee
SKE – Sachkundige*r Einwohner*in (sitzen in den drei Fachausschüssen ASUKM, BKSSA, BA)
BM – Bürgermeister*in
WK – Wahlkreis
OV – Ortsverband (einer Partei)
AG – Arbeitsgemeinschaft (z.B. „AG Zentrum“)
AK – Arbeitskreis (z.B. „AK Hallenbad“)
IG – Interessensgemeinschaft (z.B. „IG Mitte“)
DS – Drucksache
AL – Amtsleitung (in der Stadtverwaltung)
FB – Fachbereich (der Stadtverwaltung)
GeschO – Geschäftsordnung
TO – Tagesordnung
TOP – Tagesordnungspunkt
NÖT – Nichtöffentlicher Teil einer Sitzung
Eine Übersicht über die Ausschüsse findest du unter https://www.falkensee.de/seite/480073/ris.html?href=/councilservice/group/caucus#/councilservice/group/caucus.
