Die Falkenseer Stadtpolitik

Wer hat hier eigentlich das Sagen? Was ist eine SVV? Wie ist generell die Kommunalpolitik aufgebaut? Und was bedeuten diese ganzen Abkürzungen eigentlich? Viele, viele Fragen. Alle Antworten findest du bei uns.

Grobes Politik-Schema

Die Bürger*innen der Stadt wählen:

  • alle 8 Jahre dendie Bürgermeister*in (= Chef*in der Verwaltung)
  • alle 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung (= legislative der Stadt [gesetzgebende Gewalt])
  • alle 8 Jahre dendie Bürgermeisterin (= Chef*in der Verwaltung)
  • alle 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung (= legislative der Stadt [gesetzgebende Gewalt])

und die drei Beiräte für die SVV:

  • Seniorenbeirat (per Briefwahl von den Menschen über 60 Jahre)
  • Teilhabebeirat (im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des „Offenen Treffs zur Behindertenrechtskonvention in Falkensee“)
  • Jugendbeirat (auf der Jugendkonferenz vom JuFo von Menschen zwischen 0 und 27 Jahren)

Der/die Bürgermeister/in ist auch ein stimmberechtigtes Mitglied in der SVV.

Die Verwaltung (=exekutive) ist für die Umsetzung der politischen Beschlüsse in der Stadt verantwortlich (= gesetzausführende Gewalt).

Die Verwaltung kann Beschlussvorlagen in die SVV einreichen, über die diskutiert und abgestimmt wird.

Die Stadtverordneten schließen sich zu Fraktionen zusammen:

  • fraktionslose Stadtverordnete haben lediglich Rederecht und haben die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen
  • die Fraktionen können zudem Beschlussvorlagen (= Anträge) einreichen, über welche dann diskutiert und abgestimmt wird

Die Stadtverordneten „kontrollieren“ die Arbeit der Verwaltung.

Die Stadtverordneten ernennen die von den Bürger*innen vorgeschlagenen / nominierten Personen für die Beiräte.

Die Stadtverordnetenversammlung berät über die eingebrachten Beschlussvorlagen (= Anträge) der Verwaltung und der Fraktionen und stimmen dann darüber ab.

Die Beschlussvorlagen können entweder angenommen, abgelehnt oder in einen der vier Ausschüsse überwiesen werden.

Die Beiräte vertreten in den Ausschüssen und in der SVV die Interessen ihrer Personengruppen.

  • Seniorenbeirat vertritt die Senior innen der Stadt
  • Teilhabebeirat vertritt die Menschen mit Behinderung in der Stadt
  • Jugendbeirat vertritt die Jugendlichen in der Stadt

Die Beiräte haben Rederecht in den Ausschüssen und in der SVV, können jedoch keine Anfragen an die Verwaltung und keine Anträge stellen.

Die Falkenseer SVV:
Wer mischt mit?

Anne von Fircks (Fraktionsvorsitzende)
Günter Chodzinski (Fraktionsvize)
Julia Concu (SVV-Vorsitzende)
Martin Eiselt
Martina Freisinger
Gerd-Henning Gunkel (ASUKM-Vorsitzender)
Juliane Kühnemund
Lennart Meyer
Dr. Guido Sutthoff

Hans-Peter Pohl (Fraktionsvorsitzender, HA-Vorsitzender)
Sven Steller (Fraktionsvize)
Renate Kiel
Dr. Jan Pollmann
Michael Theis
Thomas Weiß

Peter Kissing (Fraktionsvorsitzender)
Finn Kuhne (Fraktionsvize)
Udo Appenzeller (2. stellvertretende SVV-Vorsitzender)
Dietmar Dölz (BKSSA-Vorsitzender)
Ingrid Junge
Dr. Burkhard Schröder

Dr. Rainer van Raemdonck (Fraktionsvorsitzender, BA-Vorsitzender)
André Graf (Fraktionsvize)
Achim Krüger
Frank Marten
Ulrich Storm

Gerd Kirchner (Fraktionsvorsitzender)
Bernd Freund (Fraktionsvize)
Rainer Ganser (1. stellvertretender SVV-Vorsitzender)

Thomas Fuhl (parteilos)
Heiko Richter (Der*Die Bürgermeister*in ist ein stimmberechtigtes Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, gehört jedoch keiner Fraktion an.)

Ulf Hoffmeyer-Zlotnik (Seniorenbeirat)
Silke Boll (Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung)
Marius Miethig (Jugendbeirat)

Die Beiräte vertreten ihre jeweiligen Personengruppen gegenüber der Stadtpolitik und setzen sich für die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen ein. Sie können keine Anträge stellen und nicht abstimmen, haben jedoch Rederecht in der SVV in den Ausschüssen.

Abkürzungen in der Politik: What the hell?

SVV – Stadtverordnetenversammlung (auch Gemeindevertretung, beschließendes Gremium)
HA  Hauptausschuss (beschließendes Gremium)
ASUKM  Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Mobilität (Fachausschuss)
BKSSA – Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (Fachausschuss)
BA – Bauausschuss (Fachausschuss)
SBF – Seniorenbeirat Falkensee
THB – Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Falkensee (kurz: Teilhabebeirat)
JBR – Jugendbeirat der Stadt Falkensee
SKE – Sachkundige*r Einwohner*in (sitzen in den drei Fachausschüssen ASUKM, BKSSA, BA)
BM – Bürgermeister*in
WK – Wahlkreis
OV – Ortsverband (einer Partei)
AG – Arbeitsgemeinschaft (z.B. „AG Zentrum“)
AK – Arbeitskreis (z.B. „AK Hallenbad“)
IG – Interessensgemeinschaft (z.B. „IG Mitte“)
DS – Drucksache
AL – Amtsleitung (in der Stadtverwaltung)
FB – Fachbereich (der Stadtverwaltung)
GeschO  Geschäftsordnung
TO  Tagesordnung
TOP – Tagesordnungspunkt
NÖT – Nichtöffentlicher Teil einer Sitzung
JuFo – Jugendforum
JuKon  Jugendkonferenz
PfD  Partnerschaft für Demokratie
BGA – Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie
KiJuBB – Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg