Monat: Juni 2020

Für das Bürgerbegehren, welches ein demokratischer Weg für Bürger*innen ist, eine Entscheidung der Gemeindevertretung anzufechten, wurden illegalerweise Unterschriften durch Lehrer*innen im Schulunterricht gesammelt. Wir wollen diesen Vorgang nicht im Sande verlaufen lassen uns und haben daher schon mehrmals in Sitzungen darauf aufmerksam gemacht. Zudem wehren wir uns gegen willkürliche Vorwürfe von einigen Stadtpolitikern, dass wir … Weiterlesen …

Nach vielen Diskussionen und herzzereißenden Auseinandersetzungen steht die Entscheidung der SVV nun fest: Obwohl sich alle drei Beiräte für die Hauptamtlichkeit ausgesprochen haben, wird der*die Kinderbeauftragte in Zukunft ehrenamtlich tätig. Obwohl gerade wir als Jugendbeirat viele Argumente in den vielen Ausschusssitzungen dazu brachten, obwohl wir viele praktische Beispiele aus anderen Kommunen aufgezeigt haben und obwohl … Weiterlesen …

In der SVV vom 27.05.2020 stellten die Fraktionen der Grünen, Linken, FDP und FW einen Antrag, welcher vorsieht, dass in Zukunft alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream übertragen werden sollen. Dieser wurde im Hauptausschuss vom 10.06.2020 ausführlich beraten, sodass in der SVV vom 24.06.2020 darüber abgestimmt werden kann. Wir sind ganz klar dafür, da eine … Weiterlesen …

Seit Februar 2020 kam es zu spürbaren Veränderungen für die Beiräte in der Stadtpolitik. Nachdem wir uns an die SVV-Vorsitzende und die Verwaltung gewendet haben, wird nun im Hauptausschuss am 10.06.2020 darüber diskutiert. Wir wollen uns weiter wie bisher beteiligen. Lest hier unsere gemeinsame Stellungnahme mit den anderen beiden Beiräten.