Informationsbroschüre zum Bürger*innenentscheid Hallenbad

Grundlage und Voraussetzung für eine gute und effektive Beteiligung von Bürger:innen an politischen Entscheidungen ist eine verständliche und ausgewogene Information. Dies betrifft alle Bereiche der Politik, ganz besonders jedoch diese, an denen die Bürger:innen direkt in Form einer demokratischen Mehrheitsmeinung über konkrete Projekte im eigenen Wirkungskreis entscheiden. Bestenfalls wird durch einen Bürger:innenentscheid die Diskussion über kommunale Themen im großen Rahmen angeregt und Raum für einen öffentlichen Diskurs über entscheidende Aspekte der kommunalen Entwicklung gegeben, mit dem Ziel auftretende Interessensgegensätze zu klären. Bürger:innenentscheide können so zu einem höheren Kenntnis- und Informationsstand der Bevölkerung beitragen und die Akzeptanz und Legitimität gegenüber einer Maßnahme stärken. Die Informationen zum Sachverhalt müssen dafür jedoch im Vorfeld gut präsentiert zur Verfügung stehen und auch für Laien verständlich und nachvollziehbar sein. In einem Schreiben an die SVV haben wir dargestellt, welche Punkte uns zu diesem Thema wichtig sind.