Allgemein

Aktuell wird ein Haushaltsantrag für das Jahr 2021 besonder heiß diskutiert: Die Fraktion IdJ feat. PPPTHBH stellte den Antrag auf ein Pilotprojekt am LMG – diese Schule soll auf den Mädchentoiletten mit Hygienemittelspenden ausgestattet werden, welche mit Binden und Tampons gefüllt werden. Es handelt sich hierbei um Kosten von 2.000 € pro Jahr – quasi … Weiterlesen …

Grundlage und Voraussetzung für eine gute und effektive Beteiligung von Bürger:innen an politischen Entscheidungen ist eine verständliche und ausgewogene Information. Dies betrifft alle Bereiche der Politik, ganz besonders jedoch diese, an denen die Bürger:innen direkt in Form einer demokratischen Mehrheitsmeinung über konkrete Projekte im eigenen Wirkungskreis entscheiden. Bestenfalls wird durch einen Bürger:innenentscheid die Diskussion über … Weiterlesen …

Das staatliche Schulamt hat in seiner Antwort an uns und den Kreisschülerrat Havelland unerklärliche Fakten geschaffen, für welche keine Beweise geliefert wurden. Wir hätten uns eine neutrale Aufklärung der Ereignisse erwartet und sind daher sehr enttäuscht über das Schreiben aus Neuruppin. Wir erinnern uns: An der Falkenseer Kant-Schule hatten Lehrer*innen im Unterricht Unterschriften für das … Weiterlesen …

Für das Bürgerbegehren, welches ein demokratischer Weg für Bürger*innen ist, eine Entscheidung der Gemeindevertretung anzufechten, wurden illegalerweise Unterschriften durch Lehrer*innen im Schulunterricht gesammelt. Wir wollen diesen Vorgang nicht im Sande verlaufen lassen uns und haben daher schon mehrmals in Sitzungen darauf aufmerksam gemacht. Zudem wehren wir uns gegen willkürliche Vorwürfe von einigen Stadtpolitikern, dass wir … Weiterlesen …